§ 1 Geltungsbereich
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Firma House Hunter AG, Rehetobelstrasse 15, in 9037 Speicherschwendi (nachfolgend „Anbieterin“ oder „House Hunter“ genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die auf der Plattform house-hunter.ch (nachfolgend „Plattform“ genannt) zur Verfügung gestellten Angebote und Dienstleistungen.
- House Hunter betreibt auf der vorerwähnten Website eine Vermittlungsplattform für den Verkauf / Kauf von Immobilien sowie für weitere Nebendienstleistungen, die gemäss den nachstehenden Bedingungen zusätzlich in Anspruch genommen werden können. Gegenstand des Vermittlungsgeschäftes sind die auf der Plattform zum Kauf angegebenen Liegenschaften, die sich ausschliesslich in der Schweiz befinden müssen.
- Mit Verweis auf vorstehende Ziff. 2 kann somit zwischen zwei verschiedenen Nutzern auf der Plattform unterschieden werden, nämlich a) Nutzer, welche Liegenschaften verkaufen (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) und b) Nutzer, welche die seitens der Verkäufer angebotenen Liegenschaften kaufen (nachfolgend «Käufer» genannt) möchten.
- Beim Abschluss eines Kaufgeschäfts für eine über die Plattform angebotene Liegenschaft kommt ein unabhängiges (Kauf-)Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zustande. House Hunter haftet nicht für damit in Zusammenhang stehende Vertragsverletzungen oder Gewährleistungs- sowie weiteren Haftungsansprüchen zwischen den Parteien aus dem Kaufgeschäft.
Auf der Plattform können die Nutzer in diesem Sinne untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich separate Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer. House Hunter ist folglich nicht Vertragspartei der eigenständigen Verträge, die zwischen den Nutzern des Marktplatzes geschlossen werden. House Hunter, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen, sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
House Hunter ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist House Hunter zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von den Nutzern veröffentlichten Immobilienangebote auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Nutzern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung der Kaufobjekte. - Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen.
- Diese AGB regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen House Hunter und ihren Nutzern im Geltungsbereich dieser AGB. Dabei besteht kein Anspruch eines Nutzers auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen von House Hunter. Es steht House Hunter insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe der nachfolgenden Ziff. einen Nutzer auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
- Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, House Hunter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese AGB, unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Website der Anbieterin und die Nutzung der Website aus/in der Schweiz oder vom Ausland erfolgt.
- Die Anbieterin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Es gilt die jeweils (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Auktionsverfahrens (vgl. nachstehende §3 nachfolgend). Mit der Registrierung eines Nutzers sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichtet sich der Nutzer automatisch zur Annahme und Geltung dieser AGB.
- Für die Nutzung der Plattform verpflichten sich die Nutzer gegenseitig sowie gegenüber House Hunter zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben im Rahmen der Nutzung. Sollte dies seitens eines Nutzers nachweislich nicht eingehalten werden, behält sich House Hunter ausdrücklich das Recht vor, die Anmeldung oder die Registrierung oder sonstige Aktivität eines Nutzers über die Plattform abzulehnen
§ 2 Registrierung
A. Registrierung
- Die Plattform ist allgemein zugänglich. Die Teilnahme an einem Auktionsverfahren (Informationsaustausch mit dem Verkäufer, Teilnahme am Bieterverfahren, Erhalt eines Zuschlages seitens des Käufers sowie die Veröffentlichung eines Angebotes seitens des Verkäufers) setzt zwingend die vorgängige Registrierung resp. den Abschluss eines kostenpflichtigen Abos eines Nutzers voraus.
- Eine Registrierung resp. ein Abschluss eines Abos von natürlichen Personen setzt zwingend ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Sowohl natürliche als auch juristische Personen müssen ihren Wohnsitz bzw. ihren Geschäftssitz in der Schweiz haben. Es können folgende Abos abgeschlossen werden: Abo für Privatperson (39.50 monatlich) und Abo für Firma (79.50 monatlich, pro zusätzlichen Benutzeraccount in derselben Firma zzgl. 15 Fr. pro Monat). Die Mindestlaufzeit für das Abo für Privatpersonen beträgt 3 Monate, für das Abo für Firmen 12 Monate. Die Abrechnung erfolgt monatlich mit Abbuchung des geschuldeten Betrages via Kreditkarte, wobei eine Firma auf Ende eines jeden Monats Mitarbeiter löschen und hinzufügen kann und dies entsprechend beim Abopreis verrechnet wird. Das Abo läuft nach der Mindestlaufzeit automatisch weiter, wenn es nicht über den Button «Abo kündigen» gekündigt wird. Das Abo ist nach der Mindestlaufzeit auf das Ende eines jeden Monats kündbar.
- Mit der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer zu wahrheitsgemässen Angaben, mithin zur Angabe des korrekten Namens (allenfalls Firmennamen), der korrekten Anschrift (allenfalls Domiziladresse) sowie der tatsächlichen, validen und verlangten Kontaktdaten (existierende Telefonnummer und E-Mail). Mit ihrer Registrierung sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichten sich die Nutzer automatisch zur Annahme und Geltungskraft dieser AGB.
- Der Nutzer ist zudem verpflichtet und wird im Rahmen des Registrationsprozesses aufgefordert, eine valide Passkopie (im Falle einer Gesellschaft oder Firma eine Kopie eines Handelsregisterauszugs) sowie auf allfällige erste Aufforderung von House Hunter hin, umgehend, spätestens innert 7 Werktagen einen aktuellen Betreibungsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) an House Hunter zu übermitteln. Die Registrierung auf der Plattform kann seitens House Hunter verweigert werden, wenn über einen Nutzer der Konkurs eröffnet wurde, wenn einem Nutzer die Nachlassstundung bewilligt wurde oder wenn seitens von House Hunter aufgrund der übermittelten Informationen erhebliche Zweifel an der Bonität des Nutzers bestehen.
- Verkäufer werden vor dem Start eines Auktionsverfahrens bzw. der Publikation eines Angebotes verpflichtet, eine Kopie des Grundbuchauszuges bzw. den Nachweis ihrer Eigentümerstellung bezüglich der angebotenen Liegenschaft einzubringen. Bei der Teilnahme von Vertretungspersonen bzw. Vertreterfirmen am Auktionsverfahren ist zusätzlich eine einwandfreie Bevollmächtigung durch den Eigentümer einzubringen. Sämtlicher dieser Informationen und Belege sind durch den Verkäufer bzw. die Nutzer bereitzuhalten und auf Anfrage bzw. Aufforderung der Anbieterin vorzuweisen. Über die Plattform können derzeit lediglich Auktionsverfahren für Liegenschaften mit Standort ausserhalb der Schweiz durchgeführt werden.
- Sollten die Bedingungen gemäss vorstehender § 2 Ziff. 2 ff. durch einen Nutzer nicht eingehalten werden, behält sich House Hunter ausdrücklich das Recht vor, den Zugang eines bereits registrierten Nutzers zu sperren und den weiteren bzw. den erstmaligen Nutzerzugang auf unbestimmte Zeit zu verweigern.
- Die Nutzer sind zudem verpflichtet, die Daten auf ihrem Nutzerkonto regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen. Auf Verlangen von House Hunter ist die Richtigkeit der von den angegebenen Informationen nachzuweisen. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit der hinterlegten Daten zu machen.
- Die Nutzer erhalten ein eigenständiges Login mit veränderbarem Passwort. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung kann der Nutzer haftbar gemacht werden.
- Das nach erfolgreicher Registrierung bestehende Konto eines Nutzers ist persönlich und nicht übertragbar.
§ 3 Auktionsverfahren / Plattformnutzung
- Der Ablauf des Auktionsverfahrens ist unter dem folgenden, vertragsintegralen Link einsehbar: So funktioniert’s – House Hunter (myhostpoint.ch)
- Die Angebote können nur in Form einer Auktion auf die Plattform gestellt werden. Bei einer Auktion (Versteigerung) auf der Plattform wird ein Immobilienangebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum und zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf dem Marktplatz veröffentlicht. Beginnend beim festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal für das Auktionsobjekt zu zahlen verbindlich bereit sind) für das angebotene Immobilienobjekt abgeben. Das Einstellen eines Immobilienobjektes zur Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Vertragsschluss über den Verkauf/Kauf des angebotenen Immobilienobjekts mit dem Meistbietenden nach Ablauf der Auktionsdauer dar. Wird innerhalb der letzten 3 Minuten der Auktionsdauer ein Gebot abgegeben, so verlängert sich die Auktion und schliesst drei Minuten nach Eingabe des letzten Gebots. Der Zuschlag geht stets an den Höchstbietenden. Bei einer Mehrfachauktion stellt das Einstellen mehrerer identischer Immobilienobjekte eine verbindliche Offerte des Verkäufers bis zum Ausschöpfen der angebotenen Stückzahl mit den Bietern in absteigender Reihenfolge der Höhe der eingegangenen Gebote dar.
- Sobald Auktionen auf der Plattform durch einen Nutzer (Verkäufer) aufgeschaltet wurden, können diese nicht mehr verändert oder gelöscht bzw. zurückgezogen werden. Der Nutzer (Verkäufer) ist diesbezüglich verpflichtet, sämtliche damit einhergehend entstehenden Verbindlichkeiten und Gewährleistungen im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegenüber dem Käufer zu gewährleisten. House Hunter kann indes weder Gewährleistungsansprüche übernehmen noch haftet House Hunter in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang.
- Die Teilnahme am sowie sämtliche Handlungen im Rahmen des Auktionsverfahrens setzen stets die vorgängige Anmeldung eines Nutzers mit seinem Nutzerkonto voraus. Der Verkäufer ist zur Bewerbung und mithin zur Angabe sämtlicher, für den Verkauf benötigter Informationen bezüglich des Verkaufsobjekts berechtigt / verpflichtet. Sämtliche Bewerbungsinformationen können in der entsprechenden Maske über den Button „neue Auktion erstellen“ angegeben werden.
- Den Nutzern ist es untersagt, sich im gegenseitigen Austausch während (sowie ausserhalb) des Auktionsverfahrens auf der Plattform zu beschimpfen, obszöne oder anderweitig belästigende sowie strafrechtlich relevante Äusserungen zu tätigen oder strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten.
- Nach Abschluss eines Auktionsverfahrens haben die Nutzer die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Hierbei sind sie verpflichtet, ihre Bewertungen gewissenhaft, objektiv und wohlwollend zu formulieren. Die Anbieterin ist nach eigener Beurteilung berechtigt, zweifelhafte Bewertungen zu klären bzw. nicht zu berücksichtigen.
§ 4 Vermittlungsprovision
- Mit erfolgreichem Abschluss des Auktionsverfahrens (Beendigung der Auktion mit erfolgreicher Ersteigerung eines Verkaufsobjekts durch einen Käufer auf der Plattform) und nach Versendung der Bestätigungsmail («Sie haben die Auktion des Objekts erfolgreich gewonnen» beim Käufer / «Sie haben das Objekt erfolgreich versteigert» beim Verkäufer) ist der Käufer rechtsverbindlich zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an House Hunter verpflichtet. Als Nachweis für die Versendung des Bestätigungsmails genügt die Versandbestätigung an den Verkäufer und Käufer per E-Mail.
- Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt 1,5% des abgegebenen und obsiegenden Gebots des Käufers im Auktionsverfahren auf der Plattform (angebotener Kaufpreis des im Auktionsverfahren obsiegenden Käufers). Die Vermittlungsprovision ist fällig innert 3 Werktagen ab Erhalt der Bestätigungsmail an den obsiegenden Käufer. House Hunter übermittelt dem obsiegenden Käufer hierzu eine separate Bestätigungsmail unter Angabe der Zahlungsmodalitäten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 3 Werktagen ist House Hunter zur Geltendmachung eines Verzugszinses von 5 % berechtigt.
- In der Vermittlungsprovision sind allfällige MwSt. enthalten.
- Sollte im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss des Auktionsverfahrens keine Beurkundung des Kaufgeschäftes und mithin keine rechtsverbindliche / rechtsgültige Übertragung der auf der Plattform ersteigerten / versteigerten Liegenschaft stattfinden, so befreit dies den Käufer nicht von der Leistung der vorerwähnten Vermittlungsprovision. Ebenso berechtigt dies den Käufer nicht zur Rückforderung der Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision ist in jedem Fall mit Abschluss des Auktionsverfahrens auf der Plattform geschuldet, unabhängig eines tatsächlich späteren rechtsverbindlichen Vollzugs des Kaufgeschäfts zwischen den Kaufvertragsparteien.
- House Hunter kann mit Partnerunternehmern gemäss separater Vereinbarung eine Vertriebsentschädigung / Vermittlungsprovision oder eine anderweitige geldwerte Leistung erhalten, für entgeltlich angebotene Dienstleistungen über die Plattform (bspw. Vertrieb von Produkten oder Beratungsdienstleistungen). Diese Entschädigung ist Teil des Entgelts für die Zurverfügungstellung der Infrastruktur auf der Internetplattform bzw. der App. Es besteht hierfür kein Herausforderungsanspruch des Kunden gegenüber House Hunter, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
- Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
§ 5 Haftungsausschluss der Anbieterin
- Grundlage jeglicher Haftungsfragen bilden die vorstehenden Ausführungen unter § 1 Ziff. 4.
House Hunter übernimmt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit sämtlichen durch die Nutzer selbst generierten Inhalten. - Beim Abschluss einer Auktion über die Plattform kommt ein unabhängiges (Kauf-)Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer (bzw. den Nutzern der Plattform) zustande. House Hunter haftet nicht für damit in Zusammenhang stehende Vertragsverletzungen oder Gewährleistungsansprüche der Parteien aus dem Kaufgeschäft, mithin haftet House Hunter nicht für die rechtsverbindliche Umsetzung des über die Plattformnutzung vermittelte Grundstückgeschäft. Damit einhergehend sind sämtliche Anliegen / Rechtsansprüche aus dem Kaufvertragsverhältnis zwischen den Nutzern direkt an diese selbst zu richten, dies beinhaltet insbesondere allfällige Zahlungsverpflichtungen oder anderweitige Rechte/Ansprüche aus Vertragsrecht (Gewährleistungsrechte, Haftungsansprüche, Ansprüche aus ausservertraglicher Haftung) und insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss einer rechtsverbindlichen Beurkundung des Kaufgeschäftes für die Übertragung der Liegenschaft.
- Im Sinne des Vorerwähnten werden die Nutzer bereits im Auktionsverfahren auf der Plattform darauf hingewiesen und es ist Ihnen bewusst, dass für die rechtsverbindliche Übertragung einer Liegenschaft über den erfolgreichen Abschluss des Auktionsverfahrens hinaus der Abschluss eines gesetzlich vorausgesetzten beurkundeten Kaufvertrages notwendig ist. House Hunter kann auch bei erfolgreichem Abschluss des Auktionsverfahrens, aber bei anschliessendem Nichtzustandekommen eines rechtsverbindlichen Kaufgeschäfts, nicht verantwortlich gemacht werden und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
- Sollte ein Nutzer nach erfolgreich abgeschlossenem Auktionsverfahren seine Mitwirkungspflichten zum rechtsverbindlichen Abschluss eines Kaufgeschäfts treuwidrig unterlassen, so behält sich House Hunter indes das Recht vor, auf Anzeige der anderen Partei hin den treuwidrigen Nutzer von der Nutzung der Plattform umgehend auf unbestimmte Zeit zu sperren. Ein verbindlicher Anspruch hierauf besteht indes nicht.
- Die Haftung für fährlässig verursachte Schäden wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. In folgenden weiteren Fällen ist jegliche Haftung der Anbieterin ausgeschlossen:
- bei Schäden und Folgeschäden infolge der Nicht-Verfügbarkeit bzw. infolge von Unterbrüchen auf der Website
- bei Schäden verursacht durch Viren oder ähnliche Schädigungen, welche infolge der Nutzung der Website bzw. über die Nutzung der Website weitergeleitet werden
- bei Schäden und Folgeschäden infolge gegenseitiger Handlungen der Nutzer im Rahmen eines über die Website entstehenden Arbeits-/Auftragsverhältnisses wie bspw. im Falle der Missachtung von Weisungen, unentschuldigtes Fernbleiben, fehlende Eignung eines Nutzers zur Arbeitsausführung oder bei entgangenem Gewinn sowie verlorener Daten eines Nutzers im vorgenannten Zusammenhang.
- Der Nutzer ist selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Registration oder anderweitig auf der Website zur Verfügung stellt oder Preis gibt. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer ebenso selbst verantwortlich für sämtliche im Zusammenhang mit den durch ihn getätigten Informationen, unter Ausschluss jeglicher Haftung der Anbieterin.
- Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen: Täuschungen hinsichtlich der Identität eines Nutzers, die Eröffnung von mehreren Nutzerkonten sowie die Vornahme falscher Angaben gegenüber anderen Nutzern stellen einen schweren Verstoss gegen die vorliegenden Bedingungen dar und der verstossende Nutzer kann hierfür haftbar gemacht werden.
- Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm über die Website bzw. durch die Anbieterin anvertrauten Daten Dritter nicht zu anderweitigen, von der Nutzung der Plattform unabhängigen kommerziellen Zwecken (insbesondere zu Werbezwecken) verwendet. Er alleine ist eigenverantwortlich haftbar für durch ihn veröffentlichte Inhalte / Bilder, wenn er dadurch Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt.
- Der Nutzer verpflichtet sich zur Schadloshaltung gegenüber Forderungen und allfälligen Klagen Dritter (natürliche oder juristische Personen), die infolge einer gegen die vorliegenden Bestimmungen oder anderweitig unsachgemässen Nutzung der Plattform, entstehen.
- Der Kunde verpflichtet sich die Anbieterin von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen sie wegen des Verstosses gegen eine gesetzliche Bestimmung im Zusammenhang mit der Nutzung der Auktionsplattform auf der Website vollumfänglich schadlos zu halten. Der Kunde ist im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen verpflichtet, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Anbieterin die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
- Die Anbieterin leistet den technischen Support soweit es geht und ausschliesslich via Telefonanschluss oder E-Mail. Die Anbieterin übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die stetige Verfügbarkeit einer solchen Dienstleistung und konkret der Verfügbarkeit der Auktionsplattform. Der technische Zugang (Internetverbindung, etc.) zu der Plattform ist Sache des Kunden. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber und lehnt im Rahmen des rechtlich Möglichen jede Haftung für die zur Nutzung erforderliche Hard- und Software des Kunden ab.
§ 6 Weiteres Angebot
- Sollte es für einen erfolgreichen Abschluss des Auktionsverfahrens notwendig sein, so können Verkäufer sowie Käufer die B&F Real Estate Invest AG, Rehetobelstrasse 15, in 9037 Speicherschwendi, mit der Durchführung von Liegenschaftsbesichtigungen sowie der Vorbereitung sämtlicher notwendiger Dokumentation im Zusammenhang mit der Information über ein Kaufobjekt sowie den weiteren Schritten zum rechtswirksamenAbschluss des Kaufvertrages nach erfolgreichem Auktionsverfahren mandatieren. Ein entsprechender Mandatierungswunsch kann über info@house-hunter.ch mitgeteilt werden: Die Firma B&F Real Estate Invest AG nimmt anschliessend umgehend Kontakt auf mit dem Nutzer.
- Die Honorierung derartiger Nebenleistungen durch die B&F Real Estate Invest AG erfolgt gemäss separatem, von diesen AGB unabhängigem Vertragsverhältnis.
§ 7 Datenschutz / Datenverwendung und kommerzielle Datennutzung
- Die Daten der Nutzer, die für die Nutzung der vorgenannten Plattform nötig sind, werden unter Wahrung des schweizerischen Datenschutzes vertraulich behandelt. Hinsichtlich sämtlicher datenschutzrechtlicher Belange wird auf die separate Datenschutzerklärung hingewiesen.
- Sämtliche durch die Nutzer (Käufer sowie Verkäufer) im Rahmen eines Auktionsverfahrens öffentlich gegenüber anderen Nutzern sowie House Hunter direkt zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte zum Kaufobjekt (darunter insbesondere Verkaufspreis sowie weitere Angaben zum Kaufobjekt, etc.) können durch House Hunter für statistische wie auch andere eigene kommerzielle Zwecke weiter- bzw. wiederverwendet werden, wozu der Nutzer hiermit ausdrücklich das Recht einräumt.
§ 8 Eigentums- und Urheberrechte
- An sämtlichen auf der Website dargestellten Bild- und Schriftmotiven sowie am Systemprogramm auf der Plattform hat die Anbieterin Urheberrechte.
- Alle Inhalte auf der Website (wie z.B. Informationen, Bilder, Texte, Logos, Marken, Designs, Benutzeroberflächen) stehen im alleinigen Eigentum und Urheberrecht der Anbieterin, sofern nicht anders bezeichnet. Es wird strikt verboten, diese Inhalte oder Teilinhalte zu kopieren, modifizieren, weiterzuleiten, zu veröffentlichen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für die grafischen Darstellungen auf der Website sowie die Programmierung, die Struktur sowie der strukturelle und konzeptionelle Aufbau der Website und des Auktionssystems sowie der damit zusammenhängenden einzelnen Funktionen selbst, welche urheberrechtlich durch die Anbieterin geschützt sind und nicht kopiert werden dürfen von einem Nutzer oder anderen Drittpersonen.
- Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich die Anbieterin die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangener Gewinn vor.
§ 9 Weitere Rechte der Anbieterin
- Die Anbieterin ist – in Ergänzung bzw. Übereinstimmung mit den vorgenannten Rechten – zur Vornahme folgender weiterer Handlungen berechtigt:
- Recht auf Sperrung eines Nutzerkontos bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung oder bei Einleitung eines Konkurses / einer Nachlassstundung
- Jederzeitiges Recht auf die Vornahme von Bonitätsprüfungen
- Recht der Weitergabe der durch einen Nutzer auf der Plattform getätigten und gespeicherten Informationen im Falle eines Verkaufs oder Teilverkaufs der Plattform an die Käuferin, sofern die Verwendung der Daten für den gleichen Zweck bzw. die gleiche Zweckerfüllung bestehen bleibt
- Jederzeitiges, nicht vorangekündigtes Recht die Website oder die Dienstleistungen zu ändern
- Recht auf jederzeitige Einholung eines Strafregisterauszuges
§ 10 Schlussbestimmungen
- Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
- Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten zwingender Gerichtsstände – zwischen House Hunter und den Nutzern ist St. Gallen bzw. das dort für eine Streitigkeit zuständige Gericht.
- Verzichtet eine Partei darauf, ein vertraglich ihr zustehende Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.
- Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Vertragsklausel nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.
